TOP 1
Bürgerfragestunde:
Keine Fragen aus der Bürgerschaft

TOP 2
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schwarzwaldstraße Ebnet“,
Plan-Nr. 3-89 (Ebnet) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
a)Aufstellungsbeschluss
b)Billigung der Planungskonzeption für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Drucksache BAUSTA-22/015

Im Vorfeld wurde zum Bauantrag vom 17.02.2022 zwischen Investor und dem Stadtplanungsamt das Einzelhandel- und Zentrenkonzept abgestimmt. Auf dem Grundstück 46/2 soll im EG eine Gewerbefläche (Tagescafé mit Backshop) entstehen. Die Baugenehmigung dazu erfolgte am 28.07.2022.
Am 11.08.2022 wurde ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Im Erdgeschoss soll nun Wohnraum entstehen. Dies entspricht nicht dem Zentrenkonzept. Daraufhin will die Stadt Freiburg einen Bebauungsplan für dieses Grundstück erstellen, um einen rechtlichen Hintergrund zu schaffen, da für den Innenbereich gemäß §34 Baugesetzbuch dieser nicht vorhanden ist. Ein Baustopp sei nicht erforderlich, wenn sich der Investor an den genehmigten Bauantrag hält.

Stephanie Bornstein sieht die beantragte Nutzungsänderung kritisch im Hinblick auf das weitere Verschwinden von Treffpunkt- und Versorgungsmöglichkeiten im Ortskern. Mit der Erschaffung reinen neuen, teuren Wohnraumes ohne zugehörige Infrastruktur ist eine gesunde, lebendige Ebneter Gemeinschaft langfristig nicht aufrecht zu erhalten, befürchtet sie und weist hier auch auf die immer noch ausstehenden Gebäude mit gefördertem Wohnraum hin.

Claudia Schröder weist auf den geringen Abstand zwischen Baugenehmigung und Nachtrag hin. Auch befürwortet sie die Erhaltung der Gewerbeflächen. Ein Ausbremsen des Bauherrn, wie es fälschlicher Weise in der BZ zu lesen war, kann sie nicht erkennen, da der Bauherr die genehmigte Mischbauweise durchführen kann.

TOP 3
1.Nachtrag zur Baugenehmigung, HAT: 578-22, zwei zusätzliche Wohnungen im EG anstatt eines Backshops, Schwarzwaldstr. 235

Die Aussprache erfolgte unter TOP 2.
Die Fraktion der Freien Wähler Ebnet stimmten dem Nachtrag nicht zu. 
TOP 4
Neubau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Ebnet,
Zum schwarzen Steg

Die bnNetze benötigen ein neues Betriebsgebäude für die Entsäuerung des Wassers. Das bestehende, Gebäude ist mittlerweile denkmalgeschützt und nicht mehr sanierungsfähig. Zudem soll die Aufbereitung mit weniger Energie-, Ressourceneinsatz und weniger Abfall durchgeführt werden. Die Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung im FFH Gebiet sind vorgegeben und werden ausgeführt. 

Christian Hagenberger informiert, dass bnNetze auch für das Dreisamtal und die höher gelegenen Dörfer, – wie z.B. Hofsgrund – die in trockenen Sommermonaten bereits kein Wasser mehr zur Verfügung haben, mitversorgen müssen und daher die rechtlich geregelte Entnahmemenge von 12 Mio. m³ pro Jahr benötigt.

Claudia Schröder bestätigt die Dringlichkeit des Neubaus. Bei der Besichtigung, zu welcher die Ortschaftsräte im April 2022 eingeladen waren, wurde auch die derzeitige Entsäuerungsanlage gezeigt. Diese wies deutliche Spuren auf, die die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet.

Top 5:
Aktuelles und Bekanntgaben

Claudia Schröder teilt mit, dass sich bei dem provisorischen Zebrasteifen an der Baustelle die gelben Flächen lösen und es gerade mit dem Fahrrad bei Regen sehr gefährlich sei. Die Ortsverwaltung bedankt sich und wird dies zügig klären.