TOP 1
Bürgerfragestunde
Keine Fragen aus der Bürgerschaft


TOP 2
Landschaftsplan 2040 – Sachstandbericht Raumanalyse und weiteres Vorgehen,
Drucksache G-22/175

Projektleiter Markus Liesen fasst TOP 2 bis einschließlich TOP 5 in einem Vortrag zusammen. Der Grund zur Entwicklung des Flächennutzungsplans 2040 sei, dass keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, weder für Wohnraum noch für Gewerbe.

Grundsätzlich wird der Landschaftsplan zum Schutz der Natur, der Landschaft im Außenbereich sowie im Innenbereich aufgestellt. Ziel ist eine gute Freiraumversorgung für Menschen in der Stadt. Da das Land von der Landwirtschaft geprägt ist, werden die Landwirtschaftsbehörde und Interessenvertreter mit einbezogen.

Claudia Schröder begrüßt das Einbeziehen der Interessen der Landwirtschaft sehr. Es könne nicht sein, dass der Landwirtschaft in der Region die Flächen entzogen werden und Nahrungsmittel mit langen Transportwegen geliefert werden müssen, z.B. Bio-Bohnen aus der Türkei, „Wo bleibt da der Klimaschutz.“


TOP 3
Flächennutzungsplan 2040 – Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen,
Drucksache G-22/175

Die Flächenreserven seien aufgebraucht. In der Nachverdichtung werden keine wesentlichen Ergebnisse erzielt. Es werde eine Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich stattfinden müssen.


TOP 4
Ergebnis der Zukunftsszenarien für Freiburg als strategische Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan,
Drucksache G-22/064

Zu den drängendsten Herausforderungen gehöre der Klimaschutz, Klimaanpassung, Umweltschutz und Erhalt der Biodiversität sowie bezahlbarer Wohnraum. Ein wichtiger Aspekt soll nun ins Spiel kommen, die Mehrfachnutzung, so z.B. auf Dächern von Parkhäusern/Quartiersgaragen zusätzliche Sportflächen-angebote zu entwickeln.
Berechnungen zufolge steigt der Bedarf von Wohnen, Gewerbe sowie Mobilität und Ver- und Entsorgung. Natur und Naherholung stagnieren hingegen und die Landwirtschaft sinkt.

Claudia Schröder weist darauf hin, dass mit mehr Gewerbe auch mehr Wohnungen erforderlich sind. Durch das nicht vorhandene Wohnungsangebot sind die Menschen bereits jetzt schon gezwungen, in die Region abzuwandern. Es sei sinnvoll die Region zu stärken auch mit Gewerbe, so dass die Pendler nicht mehr gezwungen sind, in oder durch die Stadt Freiburg zu fahren. Dies fördere das Klimamobilitätsziel.


TOP 5
Flächennutzungsplan 2040 – Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose
Ergebnisse der Studie und Handlungsempfehlungen, Drucksache G-22/193

Beim derzeitigen Stand fehlen bereits 4.000 Wohnungen. Laut Berechnung fehlen 2040 14.350 Wohnungen bei 2,5% Zuwachs, bei 8,5% sogar 21.030 Wohnungen. Davon entfallen jeweils 77% auf den familiengerechten und bezahlbaren Wohnbedarf.

Christian Hagenberger stellt Herrn Liesen die provokante Frage „wann ist Freiburg voll“?


TOP 6
Schulentwicklungsbericht, Drucksache G-22/178

Die Feyel-Schule in Ebnet wird erweitert und soll gemäß Zeitplanung Ende 2022 fertiggestellt sein. 2021 wurden 96 Schüler unterrichtet. Die Prognose für 2030 sind 156 Schüler.
Bereits in den Sommerferien wurde die Schule digitalisiert, u.a. digitale Tafeln.


TOP 7
Anpassung der Richtlinien und Erhöhung der Tarife für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Freiburg, Drucksache G-22/163

Hintergrund der Anpassung ist das neue Umsatzsteuerrecht, das ab 01.01.2023 gilt. Dies betrifft auch die Dreisamhalle in Ebnet. Die Halle ist eine Mehrzweckhalle für gesellschaftliche, kulturelle, politische und sportliche Nutzung. Die Grundmiete wird nicht erhöht, die Umsatzsteuer kommt dazu.

Gemeinnützige Freiburger Vereine erhalten für 2 Veranstaltungen pro Kalenderjahr einen Mietzuschuss von 100 %.

Auf die Frage von Christian Hagenberger, ob sich für die Vereine etwas ändert, wurde dies verneint.

TOP 8
Freizeitstättenbedarfsplan der Stadt Freiburg für die Offene Kinder– und Jugendarbeit, Drucksache G-22/130

Im Planungsraum 17 (Waldsee, Ebnet Littenweiler und Kappel) leben 2.319 junge Menschen im Alter von 6 bis unter 18 Jahren. Das Haus 197, eine stadtteilorientierte Einrichtung der Offenen Kinder – und Jugendarbeit, betreibt ein sogenanntes mobiles JUZE und kann somit an verschiedenen Orten unterwegs sein. Ziel soll sein, auch verstärkt Angebote für Jugendliche aus den Ortschaften Ebnet und Kappel zu erreichen und pädagogisch anzubinden.

Claudia Schröder erinnert an die Einladung in das Haus 197, an dem den Ortschaftsräten das Konzept vorgestellt wurde. Dabei wurde die Integration der Flüchtlinge oder Jugendlichen mit Sozialstunden betont. Claudia Schröder findet es wichtig, dass alle Kinder und Jugendliche teilnehmen können.

Stephanie Bornstein ergänzt dies mit der Bitte, dass für die Kinder und Jugendlichen in Ebnet und den Ortschaften durch das Gemeindeblatt oder besonders in anderen Kommunikations-Medien, welche die Jugendlichen nutzen, mehr Werbung gemacht wird.

TOP 9
Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates -Information-

Eine Liste der Kosten, die aus den Ortschaftsratsmitteln bezahlt wurden oder noch bezahlt werden müssen, wurde an die Ortschaftsräte ausgegeben. Bis zum 02.12.2022 sollen schriftliche Vorschläge für die Nutzung des Restbeitrags der Ortsverwaltung mitgeteilt werden. Ein Ansparen der Mittel ist nur zweckgebunden möglich.

Christian Hagenberger dankt für die Erstellung der übersichtlichen Liste.


TOP 10
Sitzungstermine 2022
Dem Vorschlag der Termine wurde zugestimmt.

Claudia Schröder bedankt sich bei der Ortsverwaltung, dass für das Jahr 2023 der Sitzungs-Tag, d.h. der Nutzungsausfall der Halle nicht hauptsächlich zu Lasten der Damengymnastik geht.