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TOP 1 Bürgerfragestunde: Keine Fragen aus der Bürgerschaft
TOP 2 Ausscheiden von Herrn Ortschaftsrat Matthias Heizmann aus dem Gremium
Ortschaftsrat Matthias Heizmann ist zum 01.09.2022 aus der Ortschaft Freiburg-Ebnet weggezogen. Nach § 31 Abs. 1 der GemO muss er damit aus dem Ortschaftrat ausscheiden. Der nächste Nachrücker, Herr Marius Rombach wohnt ebenfalls nicht mehr in Ebnet, so dass Frau Katharina Mattern, (nächste Ersatzbewerberin) das freiwerdende Mandat zufällt.
TOP 3 Verpflichtung der Nachrückerin Frau Katharina Mattern als Ortschaftsrätin.
TOP 4 Klimamobilitätsplan Freiburg 2030 Vorstellung der Entwurfsfassung und Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, Drucksache G-22/165
Florian Kurt, Leiter der Stabstelle Mobilität erklärt den erarbeiteten Mobilitätsplan. Ziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 40%. Zum einen wurden Berechnungen und eine Bürgerbefragung vorab durchgeführt. Darüber hinaus wurde zur öffentlichen Beteiligung aufgerufen. Diese Ergebnisse wurden eingearbeitet. Der vorliegende Klimamobilitätsplan (KMP) wird vom 24.10.2022 bis 23.11.2022 öffentlich ausgelegt. Auch diese Ergebnisse würden in die Endfassung einfließen.
Das gesamte Mobilitätssystem in Freiburg bezieht sich auf: •Mobilitätsinfrastruktur: Radnetz-Ausbau, Stadtbahn-&Busnetz-Ausbau, Park&Ride, und Bike&Ride-Ausbau, Fußverkehr fördern, Elektromobilität fördern. •Mobilitätsangebot: ÖPNV-Angebote, Carsharing und Zweirad-Sharing erweitern. •Regulierung der KfZ-Mobilität: Parken im öffentlichen Raum, Straßenraum sicher & umweltverträglich gestalten. •Stadtentwicklung und Raumordnung: Siedlungsentwicklung und Gewerbeentwicklung verkehrssparend planen. •Kommunikation: Strategische Kommunikation, Mobilitätsberatung, Regionale Zusammenarbeit. Christian Hagenberger möchte wissen, inwieweit in die Planung die Energieerzeugung einbezogen wurde. Erneuerbarer Strom und Wasserstoff? Laut Herr Kurt wurde dies in der Planung nicht berücksichtigt.
Im Hinblick auf den geplanten Radschnellwegs weist Claudia Schröder auf die Sicherheit der fußgängigen Verkehrsteilnehmer hin, vor allem, dass sichere Querungen geschaffen werden müssen. Auch das Zuparken der öffentlichen Straßen sei für die Rettungsfahrzeuge ein großes Problem. Als weiteres Beispiel nennt sie im Stau stehende Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge. Ein Zustand, den es nicht geben dürfte.
Stephanie Bornstein bittet um Erklärung, wie die Berechnungen und Befragungen erfolgt sind. Insbesondere der prognostizierte Wechsel von ca. 5 % vom Pkw zum Fahrrad bei Personen aus dem Umland erstaunt sie, da sie von längeren Anfahrtswegen bzw. der Mitnahme von Arbeitsmaterial bei diesem Personenkreis ausgeht. Herr Kurt verweist hierzu auf Hochrechnungen und Ergebnissen von Bürgerbefragungen hin.
TOP 5 Vereinfachtes Verfahren Neubau eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus, Schwarzwaldstr. 338a
An ein bestehendes Wohnhaus soll ein kleiner Wohnraum mit Terrasse angebaut werden. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Vereinfachtes Verfahren Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Bruggastr. 6
Ein bestehendes Wohnhaus soll abgerissen und mit einem neuen Einfamilienwohnhaus ersetzt werden. Dem Antrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Antrag der Narrenzunft der Feurigen Salamander Ebnet e.V.
Während der Sanierung der Dreisamhalle wurde der Brunnen an manchen Stellen beschädigt und die Wasserleitungen verstopft. Die Feurigen Salamander bitten die Ortsverwaltung um Unterstützung für die Materialkosten in der Größenordnung von 600 bis 800 €. Die Sanierung soll in Eigenleistung erfolgen. Ebenso schlagen sie vor, den Brunnen mit zwei Sitzbänken zu verschönern.
Die Materialkosten übernimmt die Gemeinde aus ihren Verfügungsmitteln. Bzgl. der Sitzbänke will man den jährlichen „Kassensturz“ im November abwarten, wenn genau feststeht, wie viel Geld der Gemeinde noch zur Verfügung steht.
TOP 8 Aktuelles und Bekanntgaben
Christian Hagenberger weist darauf hin, dass die erst 10 Jahre alte Fußgängerbrücke über die Dreisam (an der Dreisamhalle) bereits starke Rostschäden aufweist und saniert werden muss. Das starke Salzen im Winter habe dies verursacht. Er bittet um Klärung des Sachstands. Ortsvorsteherin Beate Schramm wird die Anfrage an die Stadt Freiburg weiterleiten.
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